Nutzungsbedingungen Gäste-WLAN Fichtelpark

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten des Betreibers des Stellplatzes Fichtelpark (nachfolgend als "Betreiber" bezeichnet) und dessen Gästen im Zusammenhang mit der Nutzung des Fichtelpark Gäste-WLAN-Zugangs.

2. Leistungen des Betreibers
2.1. Der Betreiber stellt auf dem Stellplatz einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN Zugangs ("Hotspot") mit eingeschränkter Bandbreite zur kostenlosen Nutzung für seine Übernachtungsgäste zur Verfügung.
2.2. Für einen WLAN-Zugang mit unbeschränkter Bandbreite wird eine gesonderte Gebühr erhoben, die vor Ort zu entrichten ist.
2.3. Die Bereitstellung des Hotsports richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Betreibers. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot besteht im Fall der kostenlosen Nutzung nicht.
2.4. Es kann nicht gewährleistet werden, dass der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann.
2.5. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Zugang zum kostenlosen Hotspot im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.

3. Zugang und Nutzung
3.1. Das Gäste-WLAN wird nur für Übernachtungsgäste des Stellplatzes Fichtelpark zur Verfügung gestellt. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für Gäste des Stellplatzes.
3.2. Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass der Gast sich zuvor für die Nutzung des Hotspots registriert und/oder die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des Hotspots akzeptiert. Dies kann bei Auswahl des Hotspots als WLAN-Netz im Endgerät in der Regel über ein dann abrufbares Registrierungsformular oder eine Begrüßungsseite erfolgen.
3.3. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die dem Gast bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.

4. Zugangsdaten
4.1. Sofern der Gast im Zuge einer Registrierung Anmelde-Daten (wie z.B. Benutzername, Passwort, E-Mail etc.) angegeben haben, sind diese von ihm geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
4.2. Sollten der Gast Registrierungsdaten erhalten haben, hat er sicher zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung des Hotspots mit Ihren Benutzerdaten ausschließlich durch den Gast als Nutzer erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, müssen Sie uns unverzüglich informieren.
4.3. Der Gast haftet als Nutzer für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5. Nutzerpflichten des Gastes
5.1. Der Gast ist verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Nutzung des WLAN Zugangs von ihm zu seiner Person angegeben werden, wahrheitsgemäß anzugeben.
5.2. Der Gast ist verpflichtet bei Nutzung des Hotspots die geltenden Gesetze einzuhalten.
5.3. Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.

6. Verbotene Handlungen
6.1. Dem Gast als Nutzer sind jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
  • die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.

6.2. Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
  • das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters;
  • die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots des Diensteanbieters;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
  • die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.

6.3. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

7. Sperrung von Zugängen
Der Betreiber kann den Zugang des Gastes zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Gast gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen hat oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.

8. Haftungsfreistellung
8.1. Der Gast ist als Nutzer für alle Handlungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über den Hotspot vornimmt, selbst verantwortlich.
8.2. Der Gast ist verpflichtet, den Betreiber von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen den Betreiber wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern freizustellen.
8.3. Der Gast ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 8.2. unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und dem Betreiber die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

9. Haftungsbeschränkung
9.1. Der Betreiber haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für alle von ihm verursachten Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber im Fall der Verletzung des Lebens, des Körper oder der Gesundheit unbeschränkt.
9.2. Im Übrigen haftet der Betreiber nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
9.3. Soweit die Haftung des Betreibers nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für seine Erfüllungsgehilfen.

10. Datenschutz
10.1. Der Betreiber trägt Sorge dafür, dass die personenbezogenen Daten des Gastes nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
10.2. Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen vom Gast als Nutzer eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass der Gast diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.
10.3. Um die Leistungen des Hotspots für den Gast als Nutzer zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten seines Endgerätes erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC-Adressen von Endgeräten temporär gespeichert. Ferner werden ggf. Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für 7 Tage gespeichert. Diese Daten können nicht unmittelbar einer Person zugeordnet werden.

11. Schlussbestimmungen
11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
11.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.